BAFA: Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen vom 27. April 2016

Am 27. April 2016 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das neue Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen.

Das Merkblatt ist von Bedeutung für Unternehmen, die einen Antrag auf die Begrenzung der EEG-Umlage gemäß der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2014 stellen.

Inhaltlich werden in dem neuen Merkblatt u. a. der eigenständige Unternehmensteil, die Definition einer Abnahmestelle und die Neugründung bzw. Umstrukturierung / Umwandlung von Unternehmen behandelt.

Des Weiteren wird klargestellt, dass die Messungen des Stromverbrauchs den Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes (MessEG vom 01.01.2015) unterliegen.

Im Zertifizierungsprozess wurden keine Änderungen vorgenommen. Es gelten weiterhin die bekannten Begrenzungen. Um einen Antrag zur Begrenzung der EEG-Umlage nach §§ 63 ff. stellen zu können, müssen Unternehmen mit einem Stromverbrauch ≥5 GWh weiterhin ein Energiemanagementsystem nach ISO 50001 oder ein validiertes Umweltmanagementsystem nach EMAS betreiben. Unternehmen mit einem Stromverbrauch <5 GWh dürfen dafür ein alternatives System im Regelverfahren nach § 4 SpaEfV betreiben.

Nachweisführung – Zeitliche Abfolge für die Antragsstellung am Beispiel 2016

Um eine Begrenzung der EEG-Umlage im Jahr 2017 zu erhalten, muss spätestens bis zum 30. Juni 2016 ein Antrag beim BAFA eingereicht werden. Die dem Antrag zugrundeliegenden Daten stammen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Nachweiszeitraum), die für eine Antragstellung in 2016 in der Regel die Jahre 2013 — 2015 umfassen. Das Schaubild verdeutlicht die Einteilung in die verschiedenen Phasen:

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